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>Steuertipps>Tipp des Monats>12/10

EStG: Kosten eines Zivilprozesses keine außergewöhnliche Belastung (12/10)

1. Die Kosten eines Rechtsstreits vor den Zivilgerichten sind nur dann als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig, wenn der Rechtsstreit einen existenziell wichtigen Bereich betrifft.

2. Bei einer Klage auf Zahlung von Krankentagegeld ist dies nicht der Fall, wenn Ehegatten auch ohne die Zahlung in der Lage sind, ihre lebensnotwendigen Bedürfnisse im üblichen Rahmen zu befriedigen.

(FG Köln, Urt. v. 18.11.2009, 11 K 185/09, Rev. eingelegt, Az. BFH: VI R 42/10)

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